Eine neue europäische Verordnung über digitale Dienste ist am Freitag, den 25. August 2023, in Kraft getreten. Diese Verordnung, auch als Digital Service Act oder DSA bezeichnet, wird konkrete Änderungen in Ihren bevorzugten sozialen Netzwerken mit sich bringen. Wir erklären Ihnen, was sich ändern wird.
Der Digital Service Act, der am 25. August 2023 in der Europäischen Union in Kraft getreten ist, soll unter anderem eine schnellere Meldung von rechtswidrigen Inhalten auf großen Plattformen wie Facebook, Google, TikTok und X (ehemals Twitter) ermöglichen. Insgesamt sind 19 der größten sozialen Netzwerke, Marktplätze und Suchmaschinen von dieser neuen Gesetzgebung betroffen.
Diese europäische Verordnung über digitale Dienste basiert auf einem einfachen Prinzip: Was im realen Leben illegal ist, sollte auch im Internet illegal sein.
Der Text zielt auf Inhalte ab, die nach nationalen Gesetzen oder europäischen Texten als rechtswidrig definiert sind, insbesondere Kinderpornografie, Fälschungen und illegale Produkte, Falschmeldungen und Desinformation, aber auch Belästigung und Hass im Internet.
Ab sofort müssen die großen Plattformen gegen diese illegalen Inhalte vorgehen, sonst riskieren sie hohe Geldstrafen.
Der Digital Service Act sieht Geldstrafen für Verstöße vor, die bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes der Gruppe erreichen können.
Als letztes Mittel könnten die Webgiganten bei schweren und wiederholten Verstößen gegen die europäische Verordnung über digitale Dienste sogar vorübergehend von der Ausübung in der EU ausgeschlossen werden.
Auch wenn das DSA den Betrieb von Google, YouTube, Amazon, X, Instagram oder TikTok nicht revolutionieren wird, wird es zu konkreten Veränderungen auf diesen verschiedenen Websites und sozialen Netzwerken führen.
Um die europäische Verordnung über digitale Dienste einzuhalten, müssen diese Plattformen nun Folgendes tun:
• den Nutzern ein Tool zur einfachen Meldung rechtswidriger Inhalte anbieten
• diese Inhalte schnell entfernen
• sich einem jährlichen unabhängigen Audit unterziehen, um sicherzustellen, dass sie diesen neuen Verpflichtungen nachkommen
• mehr Transparenz zeigen, indem sie erklären, wie ihr Empfehlungssystem funktioniert, und alternative Optionen ohne personalisierte Empfehlungen anbieten
• bestimmte Formen von Werbung verbieten, da das DSA ihnen nun untersagt, Minderjährige anzusprechen oder Anzeigen basierend auf sensiblen Daten wie Religion oder sexueller Orientierung zu schalten.
Darüber hinaus müssen Online-Händler in der Lage sein, Verkäufer zu verfolgen, um Betrug zu reduzieren.
Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act, fünf Jahre nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), nimmt die Europäische Union eine Vorreiterrolle beim Schutz der Internetnutzer ein. Diese europäische Verordnung über digitale Dienste ist weltweit einzigartig.
Vorausgesetzt, die Web-Giganten spielen mit, sollte diese Regulierung dazu beitragen, ihre über 45 Millionen aktiven Nutzer in der EU, ob Erwachsene oder Minderjährige, noch besser zu schützen. Etwa hundert Personen in der Europäischen Exekutive sind dafür zuständig, die ordnungsgemäße Umsetzung dieser neuen Regeln zu überwachen.
Ähnlich wie die DSGVO könnte auch der DSA weltweit zum Maßstab für die Moderation von Inhalten und den Schutz von Internetnutzern werden. In Frankreich wird ein Gesetz zur Regulierung digitaler Dienste ab September im Parlament geprüft, um den Digital Services Act in das französische Recht zu übertragen.
Darüber hinaus wird der DSA bald durch eine weitere Verordnung über digitale Märkte oder DMA ergänzt werden. Die Unternehmen, die von dieser Gesetzgebung zu Geschäftspraktiken betroffen sind, werden am 6. September 2023 offiziell benannt. Sie haben dann 6 Monate Zeit, um diesen Verpflichtungen nachzukommen.